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Rechtliches


A   Mutterschutz und befristeter Arbeitsvertrag

  1. Laut Hochschulrahmengesetz besteht ein Rechtsanspruch auf die volle Arbeitszeit der befristeten Stelle, das heißt die Zeiten des Mutterschutzes, die in Anspruch genommen wurden, und die Elternzeit zählen nicht dazu.
  2. Allerdings muß die Inanspruchnahme dieses Rechtsanspruchs schriftlich beantragt werden. Die entsprechende Verlängerung der Gesamtzeit erfolgt nicht automatisch!
  3. Die Projektleitung muß sich rechtzeitig an den Projektträger wenden, um diese Situation anzuzeigen und eine Verlängerung der Zeit für die Mittelausgabe beantragen. Für den Projektträger ist dies nicht mit Mehrausgaben verbunden, da die Zuwendungen während der Elternzeit aus einem anderen Topf kommen.



B   Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Im neuen WissZeitVG wird geregelt, daß nach der sogenannten Sechs- bzw. Zwölfjahresregelung auch eine befristete Weiterbeschäftigung im Rahmen von Drittmittelprojekten möglich ist. Bei der Betreuung von Kindern verlängert sich die zulässige Befristungsdauer in der Qualifizierungsphase um zwei Jahre pro Kind.

Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier.

Die Möglichkeiten zur individuellen Ausgestaltung befristeter Verträge sind bei wissenschaftlich Angestellten sehr vielfältig, was die Beurteilung der jeweiligen Rechtslage nicht unbedingt vereinfacht. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat deswegen eine neue → Homepage eingerichtet, auf der in allgemeinverständlicher Weise die häufigsten Problemkonstellationen und ihre sozialrechtliche Bewertung zusammengestellt sind.

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