„Ein antirassistischer Rassebegriff bleibt eine juristische Wunschvorstellung.“

Seit Jahrzehnten ist wissenschaftlich erwiesen, dass es keine Menschenrassen gibt. Vor zwei Jahren positionierten sich Jenaer Biologinnen und Biologen im Rahmen der „Jenaer Erklärung“ noch einmal deutlich gegen Rassismus und die Verwendung des Begriffs „Rasse“ in Bezug auf Menschen. Trotzdem taucht er immer noch im Deutschen Grundgesetz auf. Die Rechtswissenschaftlerin Isabelle Kutting und die Jurastudentin Naziar Amin haben deshalb im vergangenen Jahr mit der vielbeachteten Abhandlung „Mit ‚Rasse‘ gegen Rassismus? – Zur Notwendigkeit einer Verfassungsänderung“ unmissverständlich herausgearbeitet, dass der Begriff im Grundgesetz ersetzt werden sollte. Inzwischen hat die Bundesregierung eine Initiative zur Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, über die der Bundestag wahrscheinlich noch in diesem Jahr entscheiden wird. Im Interview berichten die beiden Juristinnen über die Besonderheiten der Sprache von Gesetzestexten, wie es zu einer paradoxen Verwendung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz kam und was sie von der Formulierung halten, mit der die Bundesregierung ihn ersetzen will.

Ihre Abhandlung hat ein großes Echo gefunden und wird im Zusammenhang mit der geplanten Gesetzesänderung häufig zitiert. Haben Sie damit gerechnet, dass Ihre Abhandlung eine solche Wirkung haben und ein entscheidender Baustein für eine Grundgesetzänderung sein würde?

Naziar Amin: Als wir im September 2019 damit begonnen haben, uns mit dem Thema zu beschäftigen, haben wir nicht damit gerechnet, dass unsere Arbeit eine solche Wirkung haben und der Aufsatz tagespolitisch besprochen werden würde. Es freut uns, dass die Debatte um Rassismus eine solche Aufmerksamkeit erfährt. Allerdings muss man dabei erwähnen, dass es erschreckende Anlässe gegeben hat, die diese Debatte erst wieder ausgelöst haben, etwa die Anschläge von Hanau und Halle oder der rassistische Mord an George Floyd. 

Isabelle Kutting: Nach der Veröffentlichung des Beitrags haben wir Rückmeldungen sowohl von wissenschaftlicher als auch von politischer Seite erhalten, womit wir in der Breite nicht gerechnet hatten. Prof. Martin S. Fischer, der ja auch federführend bei der Jenaer Erklärung mitgewirkt hat, wies uns darauf hin, dass unser Papier auf Twitter diskutiert wurde. Schon während des Schreibens haben wir festgestellt, dass sich bisher nur wenige Kolleginnen und Kollegen mit dem Thema so ausführlich beschäftigt haben. Die Resonanz auf unseren Artikel hat uns schließlich gezeigt, dass wir dazu beitragen konnten, diese Lücke zu schließen.

Was hat Sie persönlich dazu motiviert, sich mit Rassismus zu beschäftigen?

Kutting: Natürlich ist Rassismus ein gesellschaftlich wichtiges Thema, zu dem ich eine klare politische Haltung habe. Für mich war es aber darüber hinaus gerade spannend, sich aus der eigenen wissenschaftlichen Disziplin heraus damit zu befassen. Schließlich ist es nicht unbedingt naheliegend, sich dem Thema aus rechtswissenschaftlicher Perspektive zu nähern. Und dementsprechend findet man in der Forschung auch nicht sehr viel dazu.

Amin: Bei mir kommt noch die persönliche Komponente dazu. Ganz sicher werden viele Migrantinnen und Migranten bestätigen können, dass man im Alltag regelmäßig mit Rassismus konfrontiert ist, wenn man sich in der deutschen Gesellschaft bewegt. Deswegen hat es mich gereizt, mir mit wissenschaftlichen Werkzeugen das Thema zu erschließen und dabei die eigene Perspektive mit einfließen zu lassen. Gerade für mich als Studentin war es schon aufregend und eine wertvolle Erfahrung, sich schon so früh mit einem so komplexen Problem auseinanderzusetzen.

Welche Rolle hat die Jenaer Erklärung dabei gespielt?

Kutting: Sie hat den Anstoß gegeben, ganz konkret darüber nachzudenken, inwieweit das Thema unsere Wissenschaft betrifft und sie hat mich ganz persönlich dazu veranlasst, mir die erstaunlich anachronistische Formulierung in Artikel 3 nochmal bewusst zu machen. Daraufhin haben wir am Lehrstuhl über das Thema diskutiert und schließlich auch unsere Forschungsfrage aufgeworfen.

Wer Ihre Abhandlung liest, wird feststellen, dass es erstaunlicherweise gar nicht so einfach ist, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, obwohl naturwissenschaftlich klar nachgewiesen ist, dass es keine Menschenrassen gibt. Warum ist es aus juristischer Sicht so kompliziert, diese Frage zu klären?

Kutting: In der juristischen Sprache bedeuten Begriffe mitunter etwas anderes als im allgemeinen Sprachgebrauch. Und genau diesem vermeintlichen Unterschied sind wir nachgegangen. Hat der juristische Begriff „Rasse“ im Grundgesetz tatsächlich eine andere Bedeutung als der naturwissenschaftliche? Denn lange Zeit hat ein vermeintlicher Unterschied zwischen beidem als Begründung dafür hergehalten, dass man Artikel 3 Abs. 3 S. 1 GG nicht ändern könne. Wir sind aber zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen: Einen juristischen Begriff der „Rasse“, der einen ganz anderen Bedeutungsgehalt hat, gibt es nicht. Stattdessen zeigt unter anderem die Auswertung von Kommentarliteratur, dass hier ein biologistisches Deutungsmuster zur Anwendung kommt. Ein antirassistischer Rassebegriff bleibt eine juristische Wunschvorstellung. Deswegen kommen wir zu dem Schluss, dass wir unbedingt eine Änderung des Gesetzestextes brauchen.

Amin: Das Grundgesetz hat einen enormen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Es muss eine besondere Kontinuität besitzen und darf nicht jedem Zeitgeist ausgesetzt sein. Jede Änderung birgt gewisse Gefahren. Zum Beispiel, dass der Schutzgehalt, der von Artikel 3 Abs. 1 S. 1 GG ausgeht, nicht mehr gewährleistet werden kann oder dass eine Ersatzformulierung möglicherweise zu weit gefasst sein könnte. Das ist ein Grund dafür, warum man die entsprechende Passage noch nicht geändert hat, obwohl bereits seit Jahrzehnten naturwissenschaftlicher Standard ist, dass es keine Menschenrassen gibt. Deshalb war es uns besonders wichtig, dass wir die Grundintention des Grundgesetzes im Blick behalten. Wir haben beispielsweise parlamentarische Protokolle angeschaut und sichergestellt, dass wir genau das im Blick haben, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes festschreiben wollten.

Dabei mussten Sie auch eine aus heutiger Perspektive nahezu paradoxe Verwendung des Begriffs „Rasse“ feststellen.

Amin: Genau. Den Autoren des Grundgesetzes war wichtig, mit dem Verbot rassistischer Diskriminierung in Artikel 3 Abs. 1 S. 1 GG direkt auf die Gräueltaten des NS-Regimes Bezug zu nehmen. Deshalb hat man sich eines Vokabulars bedient, das damals gebräuchlich war. Bei dem rechtswissenschaftlichen Begriff der „Rasse“ bleibt es bei dem naturwissenschaftlichen Bedeutungsgehalt, dennoch soll er explizit antirassistisch verstanden werden. Zusätzlich legitimiert die Verwendung die problematische Bedeutung des Rassebegriffs und schreibt sie als Rechtsbegriff fest. Heute wissen wir, dass das alles andere als adäquat ist – dank der Wissenschaft und dank Betroffener, die ihre Diskriminierungserfahrungen teilen.

Kutting: Wahrscheinlich können wir deshalb auch erst jetzt mit etwas Abstand so offen und dezidiert über den Begriff diskutieren. In früheren Auseinandersetzungen stand häufig die bloße Streichung des Begriffs im Raum – heute sprechen wir ausschließlich über eine Ersetzung, um eben die Schutzfunktion des Artikels 3 Abs. 1 S. 1 GG vollumfänglich aufrecht zu erhalten. 

Welche Schwierigkeiten haben sich denn während Ihrer Arbeit ergeben?

Kutting: Man muss trotz eigener politischer Anschauung darauf fokussiert bleiben, warum der Text so formuliert ist. Eine andere Schwierigkeit ist, dass einen die Auseinandersetzung mit dem Begriff der „Rasse“ dazu zwingt, bestimmte Denkstrukturen anzuwenden. Wir mussten uns rassistische Vorstellungen und Klischees vergegenwärtigen um zu verstehen, woraus diese sich speisen, und um das am Ende auch sprachlich fassen zu können.

Amin: Was fällt unter Rassismus? Welche besonderen Ausprägungen von Rassismus liegen vor und welche eben nicht? Das sind Fragen, mit denen wir uns unweigerlich beschäftigen mussten, um dem Thema auf den Grund zu gehen. Vor allem während der Suche nach einem Ersetzungsvorschlag haben wir beispielsweise verschiedene Fälle von rassistischer Diskriminierung untersucht, um sicherzustellen, dass der Schutzgehalt des Grundgesetzes nicht verändert wird.

Wie war es für Sie, sich während Ihrer Arbeit mit unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen wie Biologie, Sprachwissenschaften oder Soziologie zu beschäftigen?

Amin: Ich fand es sehr bereichernd, mal in andere Disziplinen abzutauchen und zu sehen, welchen wissenschaftlichen Schatz wir für unsere Arbeit nutzen können. Das reicht von Definitionen von Rassismus, mit Blick sowohl auf die Biologie als auch auf Gesellschaftswissenschaften, bis zur Nachverfolgung der Geschichte des Rassismus.

Kutting: Wir haben festgestellt, dass der interdisziplinäre Ansatz in der Rechtswissenschaft noch viel zu wenig vertreten ist. In der Soziologie, die unsere Arbeit sehr bereichert hat, ist man da schon viel weiter. Deswegen appellieren wir mit unserer Arbeit auch an die Kolleginnen und Kollegen, sich stärker für andere Disziplinen zu öffnen, wo es die Forschungsfragen indizieren. Schließlich geht es in unserer Disziplin ja vor allem darum, Lebenswirklichkeit rechtlich zu erfassen.

Die Änderung ist noch nicht beschlossene Sache, unter anderem weil es eine Alternative braucht. Sie haben dazu die Formulierung „aufgrund rassistischer Kriterien“ vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat sich für die Ersetzung mit „aus rassistischen Gründen“ ausgesprochen. Was halten Sie davon?

Kutting: Grundsätzlich ist es erst einmal positiv, dass an Rassismus angeknüpft wird und nicht mehr an „Rasse“, wodurch sich Betroffene nicht mehr unter den Begriff der „Rasse“ subsumieren müssen und hier ein klarer Perspektivwechsel durchgeführt wird, den wir auch anstreben. Dennoch sind wir der Meinung, dass unser Vorschlag „aus rassistischen Kriterien“ durch das Wort „Kriterien“ objektiv fragt, ob Rassismus vorliegt, während „Gründe“ bereits ein subjektiv-intentionales Moment beinhaltet.

Amin: Das Grundgesetz fragt nicht nach subjektiven Beweggründen – es muss objektiv feststellbar sein, ob eine rassistische Diskriminierung vorliegt. Nur so bleibt der vom Grundgesetz garantierte Schutzbereich auch im Falle einer Textänderung gewahrt. Für die Änderung muss im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorliegen, es braucht also auch die Stimmen der Opposition. Ich bezweifle, dass sich alle auf den Vorschlag der Bundesregierung einigen können. 

Ist es mit der Grundgesetzänderung getan oder braucht es weitere Schritte, um Rassismus aus deutschen Gesetzen zu entfernen?

Amin: Wir haben im Artikel dargelegt, wo die Begriffe „Rasse“ oder „rassisch“ in deutschen Gesetzestexten überall auftauchen: allein im Grundgesetz zweimal, aber auch etwa im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und in verschiedenen Landesverfassungen. Einige Landesparlamente haben ihre Verfassung bereits geändert, in anderen Ländern wurden entsprechende Initiativen angestoßen. Wenn wir über einen Gesetzestext reden, in dem Beweggründe für eine rassistische Tat eine Rolle spielen, etwa im Strafrecht, dann müssen wir möglicherweise zusätzlich über andere Formulierungen sprechen, die in das Gesetz aufgenommen werden könnten oder sollten.

Auch wenn wir den bloßen Begriff aus allen Gesetzestexten gestrichen haben, heißt das nicht, dass wir Rassismus per se entgegentreten. Deswegen ist es schon wichtig, sich die Texte einzeln und für sich anzuschauen und durch entsprechende wissenschaftliche und parlamentarische Auseinandersetzungen Ersatzformulierungen zu entwickeln.

Kutting: Außerdem plädieren wir dafür, eine rechtsgebietsübergreifende Definition von Rassismus zu schaffen. Wir müssen eindeutige Antworten darauf finden, wie wir „rassistisch“ bestimmen wollen. Das Grundgesetz möchte vor allem vor biologistischen Anknüpfungspunkten von Rassismus schützen. Es zeigt sich aber, dass gesellschaftlich andere Entwicklungen stattfinden und die Biologie dabei gar nicht mehr die Hauptrolle spielt. Vielmehr tauchen immer häufiger vermeintlich unveränderliche kulturelle Zuschreibungen und pseudo-kulturelle Klischees auf.

Eine klare Definition von Rassismus, die nicht nur im Verfassungsrecht greift, sondern auch in allen anderen Bereichen, ist zunächst eine politische, dann aber auch eine wissenschaftliche und juristische Aufgabe.