Kritische Selbstbefragung liberaler Demokratien

Das Wort „illiberal“ lässt sich nach einem westlich geprägten Politikver­ständ­nis nur schwer mit einer Demokratie verbinden. Vielmehr gilt individuelle Freiheit heutzutage als ein Grundelement dieser Regierungsform. In einigen Ländern Ostmitteleu­ropas haben sich hingegen inzwischen Regierungen etabliert, die ganz offensiv eine illi­be­rale Version als eine eigene Spielart der Demokratie propagieren und die jeweiligen Staa­ten entsprechend verändern – allen voran Polen und Ungarn. Welches Verfassungsver­ständ­nis liegt dem zugrunde? Auf welchen Traditionslinien baut es auf? Und was bedeutet das für den gesamten Kontinent? Antworten auf diese Fragen wollen Osteuropa-Experten der Friedrich-Schiller-Universität Jena gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von Uni­versitäten in Erfurt, Budapest und Warschau sowie der Tschechischen Akademie der Wis­senschaften in Prag erforschen. Die Volkswagenstiftung unterstützt das internationale Projekt „Towards Illiberal Constitutionalism in East Central Europe: Historical Analysis in Comparative and Transnational Perspectives“ im Rahmen ihres Förderangebots „Heraus­forderungen für Europa“ über die kommenden vier Jahre mit knapp 1,5 Mio. Euro. Neben Historikerinnen und Historikern sind Forschende aus der Soziologie sowie der Rechts- und Politikwissenschaft beteiligt.

Die politische Ordnung wird zur Fassade

„Wir konzentrieren uns auf die Frage des Konstitutionalismus – also der Verfassungs­ord­nung und wie Debatten über sie in den jeweiligen Ländern während ihrer Entstehungszeit Anfang der 1990er Jahre geführt wurden und heute weiterhin geführt werden“, erklärt Prof. Dr. Joachim von Puttkamer von der Universität Jena. „Aktuell können wir beobachten, dass sich aus der alltäglichen Verfassungspraxis verschiedene Interpretationen darüber, was Konstitutionalismus überhaupt bedeutet, herausgebildet haben, was durchaus zu einem Substanzverlust geführt hat. Die politische Ordnung wird zu einer Fassade, hinter der sich Prozesse abspielen, die zwar mit den Buchstaben der Verfassung noch zu tun haben, aber nicht mehr mit den Ideen, die damit ursprünglich verbunden sind.“

Im Hinblick auf sich in ganz Europa ausbreitende antidemokratische und populistische Ten­denzen wollen die Forschenden wissen, ob es sich dabei nur um eine irgendwie spezifisch osteuropäische Deformation oder um eine Grundherausforderung aus dem Kernbereich unseres Demokratieverständnisses handelt. „Insofern ist diese Forschung immer auch eine wichtige kritische Selbstbefragung liberaler Demokratien“, sagt der Jenaer Historiker.

Aus dem Scheitern lernen

Prof. von Puttkamer analysiert im Rahmen des Projekts die Vorstellungen von Rechts­staat­lichkeit und einer unabhängigen Justiz kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in den ost­mitteleuropäischen Ländern. Dabei wirft er insbesondere einen Blick in die Zeit zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, in der sich – ähnlich wie in Deutschland – erste Demokra­tien entwickelt haben, von denen man früher – in Ungarn bereits 1918 – oder später – in der Tschechoslowakei erst 1938 – wieder abgekehrt ist. Inwieweit diese ersten demokratischen Erfahrungen in die neuen Landesverfassungen und Verfassungspraktiken nach dem Sturz der kommunistischen Regime einflossen und möglicherweise traditionsbildend wirkten, das interessiert Joachim von Puttkamer besonders. Denn für Länder wie Polen, die Tschechische Republik oder Ungarn gibt es dazu bisher kaum Erkenntnisse – erst der Abstand von 30 Jahren, der die Geschehnisse als Teil der jüngsten Zeitgeschichte einordnet, öffnet nun neue Blickwinkel und die Archive. „In Deutschland haben wir die normative Beobachtung gemacht, dass man sich – um eine funktionierende Demokratie aufzubauen – damit auseinander­set­zen muss, warum frühere Anläufe gescheitert sind. Das wurde in den 1970er und 1980er Jah­ren in der Bundesrepublik auch ausführlich getan“, erklärt der Co-Direktor des Jenaer Imre Kertész Kollegs. „Aus dem aktuellen Umgang mit der Weimarer Republik lernen wir zudem, dass Demokratie auch ein Bedürfnis nach positiven Anknüpfungspunkten historischer Erinne­rung braucht und nicht nur die Mahnung durch frühes Scheitern.“

Eine weitere Fallstudie innerhalb des Projektes beschäftigt sich mit der Ausdeutung von Ge­setzlichkeit und Rechtsstaatlichkeit in Polen und in den neuen Bundesländern. Ein Historiker in Erfurt untersucht, wie diese ostmitteleuropäischen Erfahrungen für das Verständnis von Prozessen in der ehemaligen DDR dienen können. Eine ungarische Juristin untersucht aus rechtswissenschaftlicher Perspektive, wie illiberale Praktiken in Ungarn im westeuropäischen Vergleich zusehends Akzeptanz finden. Und von Puttkamers Kollege in Prag erforscht, wie Debatten über Verrechtlichung und Expertentum das eher managementorientierte Ver­ständnis von Demokratie in der Tschechischen Republik geprägt haben.

Das neue Projekt soll insbesondere dazu beitragen, dass sich junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler miteinander vernetzen können, um Forschungen dieser Art in Zukunft auf ein breiteres länderübergreifendes Fundament zu stellen, in dem nicht zuletzt das Imre Kertész Kolleg der Universität Jena eine tragende Rolle einnehmen wird.