Neue Ausgabe der "Thüringer Zustände" veröffentlicht

Bei der Landtagswahl 2024 wurde die rechtsextreme AfD erstmals stärkste Kraft und erzielte auch bei Europa- und Kommunalwahlen deutliche Gewinne. Mit ihrer Sperrminorität blockiert sie demokratische Prozesse im Landtag, nutzt das Plenum als Bühne für menschenverachtende Hetze und macht die Demokratie verächtlich. Die heute (23. Juni) veröffentlichte Ausgabe der »Thüringer Zustände« stellt in verschiedenen Beiträgen heraus, dass die AfD als zentraler rechtsextremer Akteur auf verschiedenen Ebenen – ob im Parlament, auf der Straße oder im digitalen Raum – die größte Bedrohung für die Demokratie darstellt.

»Die Thüringer AfD verbreitete 2024 revisionistische und verklärende Deutungen der NS- und DDR-Vergangenheit, um Wahlberechtigte zu mobilisieren, die liberale Demokratie zu delegitimieren und die Erinnerungskultur zu diffamieren«, erklärt Johannes Streitberger, Geschäftsführer des KomRex der Universität Jena.

Appell an die Thüringer Landesregierung

Die Herausgebenden der »Thüringer Zustände« appellieren daher mit Nachdruck an die Thüringer Landesregierung: Die rechtsextreme AfD muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Das bedeutet auch, dass AfD-Politiker keine Schlüsselpositionen im Thüringer Parlament und dessen Gremien erhalten dürfen. Weitere Maßnahmen wären die eingehende Prüfung, wie mit Mitgliedern der in Thüringen seit mehreren Jahren gesichert rechtsextremen Partei im Staatsdienst umgegangen werden sollte, und sich als Landesregierung an einer Bundesratsinitiative zu einem AfD-Verbot aktiv zu beteiligen.

»Rechte Gewalt hat in Thüringen 2024 ein Rekordhoch erreicht und entwickelt sich zu einem Massenphänomen. Wir beobachten ein Erstarken gewaltbereiter neonazistischer Jugendgruppen. Dies müssen wir im Zusammenhang mit der online stattfindenden Turboradikalisierung durch extrem rechte Akteure betrachten. Die Gewaltausübenden setzen letztlich um, was extrem rechte Kanäle und Politiker fordern«, so Franz Zobel, Projektleiter von ezra.

Auch Romy Arnold, Projektleiterin von MOBIT macht deutlich: »Der Aufstieg der extremen Rechten zeigt sich besonders deutlich unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen – ein Trend, der durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen bestätigt wird. Die Thüringer AfD ist dabei längst zum zentralen Gravitationspunkt für weite Teile der extremen Rechten geworden. Die Samthandschuhe im Umgang mit der größten Bedrohung für die Demokratie müssen endlich ausgezogen werden.«

Dass eine klare Abgrenzung zur AfD im Sinne der Mehrheit der Menschen in Thüringen wäre, macht Dr. Axel Salheiser, wissenschaftlicher Leiter des IDZ deutlich: »Trotz öffentlicher Fokussierung auf die AfD wählt die Mehrheit der Menschen in Thüringen keine rechtsextremen Parteien – dieses Potenzial für eine aktive prodemokratische Positionierung wird bislang zu wenig genutzt. Es braucht jetzt den klaren Fokus auf die Stärkung demokratischer Institutionen, sozialpolitischer Maßnahmen und Zivilgesellschaft. Kürzungen im Bereich der Demokratieförderung wären in dieser Lage fatal.«

Hintergrund

Die Publikationsreihe »Thüringer Zustände« erscheinen bereits das fünfte Jahr in Folge. Sie bietet eine kompakte, faktenbasierte Darstellung und kritische Einordnung der Situation des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und Rassismus, der Abwertung, Diskriminierung und Hassgewalt im Freistaat Thüringen. Sie wird herausgegeben von ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in ThüringenExterner Link, von MOBIT – Mobile Beratung in Thüringen – für Demokratie – gegen RechtsextremismusExterner Link, vom KomRex – Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Friedrich-Schiller-Universität Jena und vom IDZ – Institut für Demokratie und ZivilgesellschaftExterner Link.