Freiheitsräume und Freiheitssicherung im digitalen Staat

Die technische Entwicklung bestimmt auf vielfältige Weise das menschliche Zusammenleben. Insbesondere die Digitalisierung betrifft bereits heute sämtliche Lebensbereiche und stellt somit Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf.

Dies gilt auch im Hinblick auf die Funktionsweise des Staates unter den Bedingungen der Digitalisierung. Der Staat droht einerseits von global agierenden IT-Konzernen an seine Grenzen geführt zu werden, wenn diese nicht bereit sind, sich den staatlichen Rechtsordnungen uneingeschränkt zu unterwerfen. Hierbei können sich erhebliche Vollzugsdefizite oder staatsanaloge Tätigkeiten, etwa durch die Entwicklung einer weltweit einsetzbaren privaten Währung, entfalten. Andererseits ermöglicht die Digitalisierung dem Staat eine umfassendere Kontrolle und – unter Einbeziehung von Künstlicher Intelligenz (KI) – Bewertung und Steuerung von Bürgern und Unternehmen als dies jemals zuvor in der Geschichte möglich war.

Perspektiven

Vor diesem Hintergrund sollen im Rahmen des Projekts „Freiheitsräume und Freiheitssicherung im digitalen Staat“ beide Problemdimensionen zunächst aus der Perspektive der Rechts-, Politik- und Wirtschaftswissenschaften sowie der Linguistik erörtert werden. Ausgehend von der westlichen Freiheitstradition, die eine der wesentlichen Errungenschaften der letzten ca. 200 Jahre darstellt, sollen Freiheitsräume im digitalen Staat unter Berücksichtigung der informationstechnischen Entwicklung positiv wie negativ bestimmt, ihre Gefährdungen identifiziert und mögliche Reaktionen auf diese erforscht werden. Dabei gilt es auch, der Funktionsfähigkeit des Staates angemessen Rechnung zu tragen, zumal diese für die Freiheitssicherung seiner Bürger eine wesentliche Voraussetzung bildet.